Das niederländische Berufungsgericht für Handel und Industrie (College van Beroep voor het Bedrijfsleven, CBb) hat entschieden, dass das Ministerium einen von Eyes on Animals eingereichten Durchsetzungsantrag bezüglich verletzter Sauen im Sammelzentrum Lunteren zu Unrecht abgelehnt hat. Nach Ansicht des Gerichts war die zugrunde liegende Untersuchung der niederländischen Behörde für Lebensmittel- und Produktsicherheit (NVWA) nicht gründlich genug.
Im Jahr 2021 filmte Eyes on Animals schwer verletzte Sauen in einem Viehtransporter, der auf dem Gelände des Sammelzentrums Lunteren abgestellt war. Die Tiere sollten zur Schlachtung nach Deutschland exportiert werden. Als Mitarbeiter von Eyes on Animals versuchten, die Situation vor Ort zu besprechen, reagierte der Betreiber aggressiv. Eyes on Animals reichte daraufhin eine Beschwerde bei der NVWA ein. Da keine Durchsetzungsmaßnahmen folgten, wurde ein formeller Durchsetzungsantrag beim Ministerium gestellt.
Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Das Ministerium erklärte, dass es keine ausreichenden Gründe gebe, um Maßnahmen gegen das Sammelzentrum zu ergreifen.
Das CBb hat nun entschieden, dass diese Ablehnung ungerechtfertigt war. Das Gericht stellte fest, dass die Untersuchung des Ministeriums nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wurde. Insbesondere sei nicht ausreichend dargelegt worden, wie das Videomaterial ausgewertet worden sei. Angesichts der Schwere der Verletzungen merkte das Gericht an, dass es angemessen gewesen wäre, einen (aufsichtsführenden) Tierarzt in die Auswertung einzubeziehen. Zudem fehlten relevante Berichte und Unterlagen. Gleichzeitig räumte das Ministerium ein, dass kein Zweifel daran bestehe, dass die Aufnahmen tatsächlich am Sammelzentrum Lunteren entstanden sind.
Da die gesetzliche Vollstreckungsfrist inzwischen abgelaufen ist, kann gegen das Sammelzentrum keine Geldstrafe mehr verhängt werden. Dennoch ist das Urteil von großer Bedeutung: Es bestätigt, dass Berichte und visuelle Beweise von gemeinnützigen Organisationen ernst genommen und sorgfältig untersucht werden müssen.
